In den vergangenen Wochen wurden der SPD-Bürgermeisterkandidat sowie die SPD und Bündnis 90/Die Grünen Zielscheibe massiver rechtsextremer Diffamierungen in den sozialen Medien. Auch andere demokratische Parteien wurden in diesem Zusammenhang angegriffen.

„Genug ist genug – hier wurden Grenzen überschritten und vermutlich strafrechtlich relevantes Handeln erfüllt“, erklärt Andreas Schröder, Vorsitzender der SPD Lübbecke und selber Polizist. Die Aktivitäten einer polizeibekannten Person, die im Namen der AfD agiert, hätten nichts mehr mit legitimer Kritik zu tun. „Dies sind übelste Diffamierungen. Daher habe ich den Vorgang dem Staatsschutz übergeben. Schweigen oder Abwarten wäre in dieser Situation unverantwortlich,“ so Schröder in der Erklärung.

Die demokratischen Parteien im Stadtrat und die Bewerber der Linken stellen sich geschlossen hinter dieses Vorgehen. „Man kann nicht nur zusehen, abwarten und auf das Beste hoffen, der Schutz unserer Werte bedeutet aktives Handeln,“ betont der Vorstand des CDU-Stadtverbandes.

Christiane Brune-Wiemer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Demokratische Kultur heißt Streit über Inhalte – aber immer mit Respekt. Wer stattdessen Hass und Hetze verbreitet, greift nicht nur einzelne Parteien oder Personen an, sondern die Grundlage unseres Zusammenlebens.“

Auch Andreas Eickmeier, Fraktionsvorsitzender der FDP und Mitglied des Polizeibeirates des Kreises Mi-Lk unterstützt den Schulterschluss: „So wie ich meine Ratskolleginnen und -kollegen kenne, sind wir alle daran interessiert, diesem Treiben ein Ende zu setzen.“ WL und LK, sowie die Einzelratsmitglieder bestätigen diesen Wortlaut.

Die demokratischen Parteien und Ratsfraktionen betonen abschließend gemeinsam:

„Wir alle tragen eine große Verantwortung. Unter einem demokratischen Segel steuern wir das Schiff, das Lübbecke heißt.“